Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB der interlink marketing e. U. stehen hier zum Herunterladen bereit.

Stand: 18. Mai 2018

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Werbeagentur interlink marketing e. U. (im Folgenden „wir“). Maßgeblich ist die Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Abweichungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Detail

Zusammenarbeit

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragserteilung (Vertragsabschluss), einem Beratungsauftrag oder allfälligen Briefing- oder Angebotsunterlagen (unverbindliche Kostenvoranschläge, Richtpreise). Die Auftragserteilung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Innerhalb des vom Kunden bzw. von der Kundin (im Folgenden von „Ihnen“) vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit unsererseits.

Sie sind verpflichtet, notwendige Unterlagen (Fotos, Logos, Texte, usw.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Sie garantieren, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Wir haften nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese von Ihnen vorgegeben oder genehmigt wurden. Teilen wir Bedenken mit und handeln wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch, sind wir von Ansprüchen Dritter freigestellt. Sie haben uns schad- und klaglos zu halten.

Werden wir wegen einer Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so halten Sie uns schad- und klaglos. Sie verpflichten sich, uns bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen, z. B. indem Sie uns unaufgefordert sämtliche Unterlagen, z. B. Copyrights, zur Verfügung stellen.

Fremdleistungen

Wir sind berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder uns bei der Erbringung sachkundiger Dritter zu bedienen. Die Beauftragung von Dritten („Sub-UnternehmerInnen“) im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder nach Vereinbarung im Namen von Ihnen.

Wir wählen Dritte sehr sorgfältig aus und achten darauf, dass diese über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen (z. B. für Wartungsverträge der Webseite), treten Sie selbst ein.

Termine und Vertragsauflösung

Für einen reibungslosen Ablauf bzw. eine fristgerechte Leistungserbringung benötigen wir vollständige und zeitgerechte Genehmigungen und Freigaben. Durch unvollständige, gestückelte oder nachträglich erbrachte Angaben können sich Terminplanungen verändern. Den entstandenen Mehraufwand rechnen wir nach dem vereinbarten Stundensatz ab.

Unsere Leistungen, insbesondere alle Konzepte, Strategien, Marketingplanungen, Entwurfstexte,
Firmen­beschreibungen, Marketingstrategien, Maßnahmenpläne, Firmennamen, Slogans, usw. sind von Ihnen zu überprüfen und innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang freizugeben. Bei einer verspäteten Freigabe bzw. fehlender Reaktion gelten diese als von Ihnen genehmigt.

Die angegebenen Liefer- oder Leistungsfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich festgehalten wurden. Terminabsprachen bestätigen wir schriftlich.

Verzögert sich unsere Lieferung/Leistung durch Ereignisse höherer Gewalt oder andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer des Hindernisses. Die Fristen verlängern sich entsprechend. Dauern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Befinden wir uns im Verzug, so können Sie vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem Sie uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt haben und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche Ihrerseits wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wir können aus wichtigen Gründen den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, z. B. wenn die Mitwirkung Ihrerseits auch nach einer Nachfrist von 14 Tagen nicht erbracht wurde oder Teilrechnungen nach einer angemessenen Frist nicht bezahlt wurden.

Konzept- und Ideenschutz

Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung unsererseits wir in ein Vertragsverhältnis eintreten („Pitching-Vertrag“). Diesem Vertrag liegen die AGBs zugrunde. Sie anerkennen, dass wir bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringen. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.

Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen. Es sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben bzw. als zündender Funke für alles später Hervorgebrachte (Ursprung der Vermarktungsstrategie) dienen. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Menübezeichnungen für den Internetauftritt, Slogans, Firmennamen, Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustra­tionen für Werbemittel usw. angesehen.

Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, solche von uns präsentierten, kreativen Werbeideen ohne Vertragsabschluss wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Ideen, die intern entwickelt wurden und den präsentierten Ideen ähnlich sind, sind uns binnen 14 Tagen nach dem Präsentationstermin per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

Im gegenteiligen Fall gehen wir davon aus, dass wir Ihnen eine für Sie neue Idee präsentiert haben. Wird diese von Ihnen verwendet, gehen wir davon aus, dass wir dabei verdienstlich wurden. Sie können sich von Ihren Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung (Abschlagszahlung) zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei uns ein.

Entgelt und Kosten

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preisangaben verstehen sich exkl. 20 % USt, sofern nichts anderes angegeben ist. Ohne andere Vereinbarung entsteht unser Entgeltanspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wir stellen monatliche Teilrechnungen je nach Leistungsfortschritt. Weiters sind wir berechtigt, zur Deckung unseres Aufwands, Vorschüsse zu verlangen, die vor Auftragserteilung bekannt gegeben werden.

Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert verrechnet. Alle uns erwachsenden Auslagen sind von Ihnen zu ersetzen (z. B. Fotokäufe, Schriftlizenzen). Reisekosten: Fahrtkosten innerhalb von Wien werden nicht verrechnet. Bei Fahrtkosten zu Standorten außerhalb von Wien werden Fahrzeiten, Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Diäten und ähnliche Kosten in Rechnung gestellt.

Wenn abzusehen ist, dass eine Kostenüberschreitung um mehr als 10 % eintritt, weisen wir Sie auf die höheren Kosten rechtzeitig hin mit einer Frist von drei Werktagen. Widersprechen Sie innerhalb dieser Frist nicht schriftlich, gilt diese als von Ihnen genehmigt. Handelt es sich um eine Kostenüberschrei­tung bis 10 %, ist keine gesonderte Verständigung erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt von Ihnen als von vornherein genehmigt.

Vorschläge oder eine Mitarbeit Ihrerseits begründen kein Mit-Urheberrecht, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Für alle unsere Arbeiten, die von Ihnen nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt uns das vereinbarte Entgelt, unabhängig von Ihren Gründen. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Mit der Bezahlung des Entgelts erwerben Sie an solcherart erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unter­lagen sind unverzüglich an uns zurückzustellen.

Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Rechnungen sind prompt nach Erhalt und ohne Abzüge fällig, sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Auslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von uns gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten in unserem Eigentum.

Bei einem Zahlungsverzug Ihrerseits sind wir berechtigt, die gesetzlich gültigen Verzugszinsen sowie Mahnspesen von EUR 20,– pro Mahnstufe zu verrechnen. Sie verpflichten sich außerdem, Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Im Falle eines solchen Zahlungsverzugs Ihrerseits, können wir andere erbrachte Leistungen sofort fällig stellen. Wir sind nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht).

Haben wir eine Bezahlung in Raten vereinbart, so behalten wir uns für den Fall einer verzögerten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, außer wir haben Ihre Forderung schriftlich anerkannt oder sie wurde gerichtlich festgestellt.

Eigentumsrecht und Urheberrecht

Unsere Leistungen aus Präsentationen (z. B. Ideen, Textideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, usw.) – auch einzelne Teile daraus – bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale in unserem Eigentum und können jederzeit, insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, zurückverlangt werden.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erwerben Sie durch die vollständige Zahlung des Entgelts das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Geht die Nutzung darüber hinaus, so ist unsere Zustimmung notwendig. Dafür steht uns und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu. Eine Nutzung, die vor dem Zeitpunkt der vollständigen Entgelt-Zahlung liegt, beruht auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

Änderungen bzw. Bearbeitungen von unseren Leistungen, z. B. Weiterentwicklungen Ihrerseits oder durch für Sie tätige Dritte, bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Leistungen sind urheberrechtlich geschützt (z. B. Gestaltungen, Texte, usw.).

Wir haben Ihre Zustimmung, in eigenen Kommunikationskanälen (z. B. Webseite, Newsletter, Facebook) bzw. auf eigenen Werbeträgern (z. B. Plakaten, Foldern) auf Projekte bzw. Geschäftsbeziehungen hinzuweisen. Darüber hinaus ist eine Nennung im Impressum der erstellten Webseiten üblich. Diese Zustimmung können Sie jederzeit schriftlich per E-Mail widerrufen.

Gewährleistung

Sie haben allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Werktagen nach Erbringung unserer Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von acht Werktagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Leistung als genehmigt. Eine Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ist ansonsten ausgeschlossen.

Im Fall einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge steht Ihnen das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch uns zu. Wir beheben die Mängel in angemessener Frist, wobei Sie uns alle zur Untersuchung und Mängelbehebung er­forderlichen Maßnahmen ermöglichen. Wir sind berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen Ihnen die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistungserbringung. Das Recht zum Regress uns gegenüber gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt nach einem Jahr. Sie sind nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

Haftung und Schadenersatz

Wir sind verpflichtet, mit höchster fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt zu arbeiten. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung unsererseits, unserer Sub-UnternehmerInnen oder sonstigen ErfüllungsgehilfInnen (im Folgenden „Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden Ihrerseits ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden handelt.

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug sind nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich. Sie sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen. Soweit die Haftung für uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung für unsere „Leute“.

Datenschutz

Sie stimmen zu, dass wir Ihre persönlichen Daten ermitteln, speichern und automationsunterstützt verarbeiten dürfen. Zweck: um Verträge zu erfüllen, Leistungen zu erbringen oder auf bestehende bzw. vormalige Geschäftsbeziehungen (Referenzen) hinzuweisen und eigene Werbung durchzuführen. Diese Daten beinhalten z. B. Name/Firma, Beruf, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen von Ihnen, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adressen, Website-Adressen, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer. Diese Zustimmung können Sie jederzeit schriftlich per E-Mail widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in dieser Datenschutzerklärung zu finden.

Wir sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet und behandeln alle unternehmensbezogenen und persönlichen Daten vertraulich. Wir geben nur jene Informationen, Unterlagen und Inhalte an Dritte (Sub-UnternehmerInnen) weiter, die im Zuge der ordentlichen Erfüllung eines Auftrags notwendig sind.

Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Der Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Ihren AGBs widersprechen wir ausdrücklich. Bei einem Versand geht die Verlustgefahr auf Sie über, sobald wir die Ware einem Beförderungsunternehmen übergeben haben. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien.